«Lange Zeit war es still um die Situation von Asylsuchenden in Deutschland. Im letzten Jahr formierte sich aber ein kraftvoller selbstorganisierter Protest, der in deutschen und anderen europäischen Städten auf die unhaltbaren Bedingungen hinwies. Mit dem Marsch nach Berlin und den Aktionen, die seitdem im öffentlichen Raum stattfinden, ist eine Bewegung entstanden, die die Stimme von geflüchteten Menschen hörbar gemacht hat. Linke und zum Teil auch andere migrantische Spektren haben den Protest am Anfang nur zögerlich unterstützt. Die Zusammenarbeit ist nicht immer problemfrei gelaufen. Wer beschreibt das Problem? Wann, wie und wo werden Entscheidungen getroffen? Wie lässt sich in der Zusammenarbeit mit Privilegien und kolonialen Kontinuitäten/Mentalitäten umgehen?»
Ort: Allmende e. V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Kottbusser Damm 25/26, 10967 Berlin (nahe U-Bahnhof Hermannplatz). Beginn 16 Uhr. Mit Pauline Bysseeh-Etoile (Children Voice), Ulla Jelpke MdB/DIE LINKE, Ferdinand Ngninkeleji (Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg), Hamid Nowzari (Verein iranischer Flüchtlinge), Isidora Randjelović (Ini Rromnja) und Sevim Ülker (Allmende). Moderation: Natascha Nassir-Shahnian (FemoCo 2013). Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg. Kompletter Ankündigungstext und detailliertes Programm hier:
Vor 20 Jahren wurde das Recht auf Asyl de facto abgeschafft. Die Regierungskoalition aus Union und FDP einigte sich im sogenannten Asylkompromiss mit der SPD auf die Änderung des Artikels 16 im Grundgesetz, in der Folge wurde mit dem Asylbewerberleistungsgesetz bis vor kurzem gültige Ungleichbehandlung von Asylsuchenden institutionalisiert. Die Einführung von „sicheren Drittstaaten“ hat dafür gesorgt, dass es ohnehin kaum Menschen schaffen, bis nach Deutschland durchzukommen. Die EU-Mitgliedsstaaten im Süden sollen die Außengrenzen „sichern“ und diejenigen aufnehmen, denen es gelingt, die militarisierten Grenzen zu überwinden. Wer etwa über Griechenland oder Italien trotzdem nach Deutschland kommt, soll durch die Unterbringung in Lagern, die Residenzpflicht, Gutschein-statt-Bargeld-Systeme, Abschiebungen und viele andere Schikanen abgeschreckt werden.
Lange Zeit war es still um die Situation von Asylsuchenden in Deutschland. Im letzten Jahr formierte sich aber ein kraftvoller selbstorganisierter Protest, der in deutschen und anderen europäischen Städten auf die unhaltbaren Bedingungen hinwies. Mit dem Marsch nach Berlin und den Aktionen, die seitdem im öffentlichen Raum stattfinden, ist eine Bewegung entstanden, die die Stimme von geflüchteten Menschen hörbar gemacht hat. Linke und zum Teil auch andere migrantische Spektren haben den Protest am Anfang nur zögerlich unterstützt. Die Zusammenarbeit ist nicht immer problemfrei gelaufen. Wer beschreibt das Problem? Wann, wie und wo werden Entscheidungen getroffen? Wie lässt sich in der Zusammenarbeit mit Privilegien und kolonialen Kontinuitäten/Mentalitäten umgehen?
16:00 Eröffnung und Einleitungsstatements
Ulla Jelkpe (Bundestagsfraktion DIE LINKE), Ferdinand Ngninkeleji (Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg), Pauline Bysseeh-Etoile (Children Voice)
17:00 Flüchtlingsselbstorganisationen und Zusammenarbeit: Wie können migrantische / linke / antirassistische Solidaritäten aussehen?
Ferdinand Ngninkeleji (Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg), Isidora Randjelović (Ini Rromnja), Hamid Nowzari (Verein iranischer Flüchtlinge), Sevim Ülker (Allmende), Moderation: Natascha Nassir-Shahnian (FemoCo 2013).
Ausklang bei Getränken und Snacks
21. Juni 2013, 16:00 Uhr, Allmende (Kottbusser Damm 25–26; 10967 Berlin, U7/8-Bhf. Hermannplatz). Der Zugang ist rollstuhlgerecht. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Flüsterübersetzungen werden in folgende Sprachen angeboten: Arabisch, Englisch, Französisch, Türkisch.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg.